Anklage im Strafrecht in Hannover: das Zwischenverfahren

Anklage Strafrecht: Was die Zustellung im Zwischenverfahren verändert

Mit Eingang der Anklage beim zuständigen Gericht beginnt das Zwischenverfahren. Nach § 199 StPO entscheidet das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklage ihre Bewertung des Ermittlungsergebnisses vorgelegt; das Gericht ist daran bei seiner Eröffnungsentscheidung nicht automatisch gebunden.

Nach § 201 StPO wird die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitgeteilt. Zugleich setzt das Gericht eine Frist, innerhalb der Beweiserhebungen vor der Eröffnungsentscheidung beantragt oder Einwendungen gegen die Eröffnung vorgebracht werden können. Diese Frist ist eine konkrete Gelegenheit zur Verteidigung. Ob und in welchem Umfang eine Stellungnahme sinnvoll ist, lässt sich erst nach Abgleich mit der Ermittlungsakte entscheiden.

• Gericht, Aktenzeichen und gesetzte Frist erfassen
• Anklagesatz und bezeichnete Beweismittel vollständig prüfen
• Einwendungen nicht mit einer ungeprüften Einlassung verwechseln

Hinreichender Tatverdacht ist der Maßstab für die Eröffnung

Nach § 203 StPO eröffnet das Gericht das Hauptverfahren, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Im Zwischenverfahren wird damit noch kein Urteil gesprochen. Geprüft wird, ob die Sache nach der vorläufigen Bewertung in eine Hauptverhandlung gehört.

Die Verteidigung untersucht deshalb, ob die in der Anklage beschriebene Tat von den Akten getragen wird, ob Aussagen widerspruchsfrei sind, digitale Spuren richtig zugeordnet wurden und ob rechtliche Voraussetzungen fehlen. § 202 StPO erlaubt dem Gericht, vor seiner Entscheidung einzelne ergänzende Beweiserhebungen anzuordnen. Ein entsprechender Antrag sollte ein konkretes Beweisthema und seine Bedeutung für die Eröffnungsentscheidung erkennen lassen.

Mögliche Entscheidungen des Gerichts

Das Gericht kann das Hauptverfahren eröffnen, die Eröffnung ganz oder teilweise ablehnen oder die Anklage mit rechtlichen oder tatsächlichen Änderungen zulassen. § 204 StPO verlangt bei einer Nichteröffnung, dass der Beschluss erkennen lässt, ob tatsächliche oder rechtliche Gründe maßgeblich waren. § 207 StPO beschreibt, wie der Eröffnungsbeschluss die zugelassene Anklage und das Gericht der Hauptverhandlung festlegt.

Auch wenn eröffnet wird, bleibt das Ergebnis der Hauptverhandlung offen. Der Eröffnungsbeschluss ersetzt weder die Beweisaufnahme noch die abschließende Würdigung. Für die weitere Verteidigung ist wichtig, welche Taten und welche rechtliche Einordnung zugelassen wurden, ob Untersuchungshaft fortdauert und welche Zeugen oder Sachverständigen voraussichtlich geladen werden.

• Nichteröffnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
• Teilweise Eröffnung oder abweichende rechtliche Würdigung
• Eröffnung mit anschließender Vorbereitung der Hauptverhandlung

Anklage in Hannover praktisch bearbeiten

Anklagen aus Hannover können je nach Tatvorwurf und Straferwartung etwa vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht verhandelt werden. Maßgeblich ist das in der Anklageschrift bezeichnete Gericht. Der Standort Hannover in der Bahnhofstraße bündelt Unterlagen und Termine; die örtliche Kanzleianschrift verändert weder gerichtliche Fristen noch Zuständigkeiten.

Für die erste Prüfung werden die vollständige Anklageschrift, das gerichtliche Begleitschreiben, frühere Anhörungen oder Vorladungen und vorhandene Verteidigerpost benötigt. Zusätzlich sollten berufliche, aufenthaltsrechtliche, fahrerlaubnisrechtliche oder disziplinarische Folgen benannt werden. Sie können die Verteidigungsziele beeinflussen, obwohl über sie nicht zwingend im Eröffnungsbeschluss entschieden wird.